In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung und ihre Vorwirkungen

ILS-Wissenschaftler Jonas Marschall hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht einen Beitrag veröffentlicht. Der Planungsdruck in der Raumordnung ist in Anbetracht ihrer zentralen Bedeutung für räumliche Transformationsprozesse und der Vielzahl an neuen gesetzlichen Vorgaben hoch. Die auf mittelfristige Zeiträume ausgelegten Raumordnungspläne müssen kurzfristig an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Bereits im Verfahren kommen den vorgesehenen und den in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung Wirkungen mit Bedeutung für die Planungs- und Genehmigungspraxis zu. Schon vor dem formellen Abschluss des Planungsverfahrens können künftige Ziele der Raumordnung die Zulassung von Vorhaben begünstigen oder eine Grundlage für die befristete Untersagung von Vorhaben sein. Dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei in Bezug auf den Windenergieausbau durch Sonderregelungen Rechnung getragen. Hinweis: Der Beitrag wurde vor Einführung der Neuregelung in § 9 Abs. 1a BImSchG zur Planungssicherung für Windenergiegebiete verfasst und angenommen. Die veränderte Rechtslage bezieht sich nur auf die Aussagen über Windenergieprojekte, ansonsten sind die Ausführungen des Beitrags weiterhin aktuell! Weitere aktuelle Fachpublikationen finden Sie hier.